Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Neuste Urteile

Ein Eigentümer ist vor Anrufung der Gerichte verpflichtet, zunächst sein Anliegen auf einer (außerordentlichen) Eigentümerversammlung vorzubringen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die von ihm erhobenen Mängelbehauptungen zu beantragen.

Die Vorbefassung gilt grundsätzlich auch für Anträge auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens, wenn ein Fall der besonderen Eilbedürftigkeit ersichtlich nicht gegeben ist.
AG München, AZ: 482 H 738/16, 21.04.2016
Die Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft beschließen. An der erforderlichen Beschlusskompetenz fehlt es nur dann, wenn es sich offenkundig nicht um eine Verwaltungsmaßnahme handelt.

Das Verwaltungsvermögen besteht nach § 10 Abs. 7 Satz 2 WEG aus den im Rahmen der gesamten Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gesetzlich begründeten und rechtsgeschäftlich erworbenen Sachen und Rechten sowie den entstandenen Verbindlichkeiten.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 75/15, 18.03.2016
Die Zuständigkeit eines sachlich zuständigen Landgerichts zur Bestimmung eines Ersatzzustellungsbevollmächtigten einer Wohnungseigentümergemeinschaft folgt aus seiner Kompetenz für die Entscheidung über den klägerischen Werklohnanspruch.

Diese Zuständigkeit umfasst auch die Entscheidung über Fragen der Zustellung im anhängigen Rechtsstreit, hier also auch die Frage nach der Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters als Vorfrage der Zustellung.
OLG Hamm, AZ: 32 SA 8/16, 18.03.2016
Das Interesse an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters bestimmt sich nicht nur nach den möglichen Ansprüchen gegen diesen, wenn die Entlastung wegen solcher Ansprüche verweigert worden ist oder werden soll.

Dessen Wert ist, wenn besondere Anhaltspunkte für einen höheren Wert fehlen, regelmäßig mit 1.000,00 € anzusetzen.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZB 166/13, 17.03.2016
Ein Mieter kann bei einer fehlerhaften Betriebskostenabrechnung von seinem Zurückbehaltungsrecht sowohl bzgl. Betriebskostennachzahlung, als auch bzgl. der vom Vermieter gem. § 560 Abs. 4 BGB verlangten erhöhten Nebenkostenvorauszahlung Gebrauch machen.
AG Bottrop, AZ: 8 C 219/15, 17.03.2016
Ein Mieter kann bei einer unberechtigten Geltendmachung einer Forderung des Vermieters negative Feststellungsklage erheben.

Ein sofortiges Anerkenntnis scheitert, wenn der Mieter den Vermieter unter Androhung einer negativen Feststellungsklage zur unverzüglichen Aufklärung aufgefordert hat und der Vermieter daraufhin den Mieter erneut angemahnt hat.
AG Bottrop, AZ: 8 C 27/16, 16.03.2016
Nach überwiegender Ansicht ist ein Beschluss über eine Jahresabrechnung i.S.v. § 139 BGB teilbar. Dies führt dazu, dass eine Jahresabrechnung, soweit kein durchgreifender Fehler vorliegt hinsichtlich der Positionen, die nicht fehlerhaft sind, aufrechterhalten bleibt.

Einer teilweise Aufrechterhaltung der Abrechnungsspitzen - hinsichtlich der übrigen Positionen - steht entgegen, dass dieses zu einer erheblichen Umgestaltung der Abrechnungen führen würde und nicht ersichtlich ist, dass auch hinsichtlich der Abrechnungsspitzen die Wohnungseigentümer eine entsprechende "Rumpfabrechnung" beschlossen hätten.
LG Frankfurt am Main, AZ: 2-13 S 225/13, 09.03.2016
Es widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, inhaltlich identische Zweitbeschlüsse, deren Erstbeschlüsse bereits zuvor angefochten wurden, erneut zu beschließen.

Eine Entlastung des Verwalters kommt nicht in Betracht, wenn Geldentnahmen der Verwaltung unklar sind.

Eine fehlende Objektivität der Verwaltung gegenüber opponierenden Eigentümern, der mangelnde Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung und anfechtbare inhaltsgleiche Zweitbeschlüsse rechtfertigen die Annahme, dass die Verwalterin zur Verwaltung der Gemeinschaft ungeeignet ist.
AG Offenbach am Main, AZ: 310 C 6/16, 24.02.2016