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Während der BGH die Abschlussgebühr, die er im Übrigen als kontrollfähige Preisnebenabrede bezeichnete, deshalb für wirksam hielt, weil die Bausparkassen damit den Vertrieb finanzieren, der zum Abschluss neuer Bausparverträge führen soll, was zweifelsfrei der Bausparergemeinschaft insgesamt zugute kommt, trifft diese Argumentation für die Darlehensgebühr nicht zu.

Die Darlehensgebühr wird in keiner Weise der Gemeinschaft der Bausparer zugeführt, erhöht auch nicht das Kapital, das zur Auszahlung der Darlehen an die Bausparer benötigt wird, sondern ist ausschließlich Gewinn der Bausparkasse.

Die Darlehensgebühr, so der Vortrag der Beklagten, wird in keiner Weise der Gemeinschaft der Bausparer zugeführt, erhöht auch nicht das Kapital, das zur Auszahlung der Darlehen an die Bausparer benötigt wird, sondern ist ausschließlich Gewinn der Bausparkasse.

Es ist der Rechtsprechung des BGH nicht zu entnehmen, dass der Bauspardarlehensvertrag nicht dem gesetzlichen Leitbild des Darlehensvertrages gem. § 488 ff. BGB entspricht.

Die Vereinbarung einer Darlehensgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle zugänglich, eine unangemessene Benachteiligung des Bausparers und deshalb unwirksam.

Der Rückzahlungsanspruch unterliegt der 3-jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Ausnahmsweise, so der BGH, kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn aber hinausschieben, wenn eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag.

Das Gericht übersieht nicht, dass bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren durch den BGH die Frage der wirksamen Vereinbarung einer Darlehensgebühr nie im Streit stand. Dies war aber nur deshalb nicht der Fall, da, dies zeigen auch die Klagbegründungen bezüglich der Rückzahlung der Darlehensgebühren, die Darlehensschuldner offensichtlich davon ausgegangen sind, Bearbeitungsgebühr und Darlehensgebühr sei identisch.