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Ausweisung von Soll-Beträgen in der Jahresabrechnung und der Instandhaltungsrücklage unzulässig, § 28 WEG
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 44/09, 04.12.2009
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Keywords: Rücklage Instandhaltungsrücklage Instandsetzungsrücklage Ausweisung EInstellung Jahresabrechnung Rücklagenbildung Jahresabrechnung Soll-Betrag Ist-Betrag soll-Beträge Ist-Beträge Rechtsanwalt Frank DOhrmann Bottrop GBG
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- Der Anspruch auf Nachbesserung der Abrechnung ist gegen die Gemeinschaft zu richten
- Beschlussfassung über Gesamtabrechnug führt zur Teinichtigkeit; §§ 28 WEG, 139 BGB
- Beschlussersetzungsklage muss bei gebundenen Anspruch bestimmten Antrag vorgeben (hier. Jahresabrechnung; §§ 28, 44 WEG
- Streitwert beid er Anfechtung von Wirtschaftsplan oder Jahresabrechnung ist der Nennbetrag begrenzt durch § 49 GKG
- Zum Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Jahresabrechnung bei rechtskräftiger Ungültigerklärung einer unwirksamen Änderung der Kostenverteilung; §§ 28 WEG; 242 BGB
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