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Inhaber eines eBay-Kontos haftet grds. nicht für über dieses Konto abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen Dritter; §§ 164, 177 Abs. 1, 307 BGB
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 289/09, 11.05.2011
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Kommentar von Rechtsanwalt Frank Dohrmann, Bottrop:
Der auf den ersten Blick nicht ganz verständliche Widerspruch zur Entscheidung des 1. Senats des BGH (Az.: I ZR 114/06) rechtfertigt siach allein aus dem Umstand, dass Unterlassungsansprüche wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht/Urheberrecht/Markenrecht verschuldensunabhängig sind, während das rechtsgeschäftliche Handeln eine eigene Zurechung (zumindest Anscheinsvollmacht) erfordert.
Verbundene Urteile
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BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 114/06, 11.03.2009
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Dieses Urteil wurde eingestellt von Rechtsanwalt Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Kauf Kaufvertrag vollmachtoser vertreter Ebay-Konto Account Haftung Rechtanwalt Frank Dohrmann Bottrop
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