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Wird ein Klagebegehren sowohl auf eine arbeitsrechtliche, als auch auf eine nicht-arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage (aut-aut-Fall) gestützt, ist das Arbeitsgericht nur zuständig, wenn die klagende Partei die zustandsbegründenden Tatsachen substantiiert vorträgt.

Hierzu genügt es nicht, dass die klagende Partei die in § 611a BGB enthaltene Legaldefinition des Arbeitgebers zitiert.

Tariflich festgelegte Beiträge, die für Leistungen im Ausbildungsbereich verwendet werden (hier: Bezirksschornsteinfeger), genügen nicht, um die beklagte Partei verfahrensrechtlich als Abreitgeber zu behandeln, da diese Beitragspflicht keinen direkten Bezug zum Arbeitsverhältnis besitzt.

Es liegen auch keine doppelrelevanten Tatsachen (sig-non-Fall) vor, wenn sowohl die Auskunftspflicht als auch die Beitragspflicht eine Arbeitgeberstellung erfordern.