Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Wird die Hauptsache eines Verfahrens von beiden Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt, fällt für den Rechtsanwalt keine Einigungsgebühr an.

Nur wenn die Parteien darüber hinaus eine materiell-rechtliche Regelung treffen, die durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen mit Rechtsbindungswillen - gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten - zu Stande kommt, fällt eine Einigungsgebühr an.

Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnung des zugrunde liegenden Rechtsstreits oder Vollstreckungstitels sowie die nachvollziehbare Angabe von Grund und Höhe der einzelnen Positionen.

Wird die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten begehrt, so muss die nach § 10 Abs. 2 RVG vorzunehmende Kostenberechnung aus sich heraus verständlich sein; die Bezugnahme auf Vollstreckungsunterlagen genügt hierfür nicht.

Ein Notar muss seine Beauftragung zur Erstellung eines Testamentes nachweisen. Dazu genügt es nicht, wenn anlässlich eines Beurkundungstermins zur schenkweisen Übertragung einer Immobilie an die Ehefrau die Geburtsdaten der Kinder mitgeteilt und die Heiratsurkunde vorgelegt werden.

Gem. § 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 81 Abs. 2 Nr. 1-5 FamFG sind die Verfahrenskosten gegeneinander aufzuheben, wenn einer der Parteien ein grobes Verschulden nicht zur Last gelegt werden kann.