Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Urteile zu Kategorie: Minderjährige

Die Beweislastregel des § 832 BGB gilt auch im Rahmen der Haftung für die Verletzung der öffentlich-rechtlichen Aufsichtspflicht nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG (Aufgabe des Senatsurteils vom 15. März 1954 - III ZR 333/52, BGHZ 13, 25).
BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 226/12, 13.12.2012
Eine schenkweise Übertragung eines Grundstückes wird nicht deshalb entgeltlich, weil der Minderjährige die bestehenden Mietverhältnisse übernimmt.

§ 1822 Nr. 5 BGB gilt nicht beim Eigentumserwerb, denn diese Vorschrift verlangt eine rechtsgeschäftliche Begründung eines Mietverhältnisses. Eine analoge Gesetzesanwendung auf Fälle eines gesetzlichen Eintritts in ein Mietverhältnis scheidet aus Gründen der Rechtssicherheit aus.
OLG Hamm, AZ: 15 W 94/14, 06.08.2014
Die Zahlung an einer betreuten Person, für die ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung.
BGH Karlsruhe, AZ: XI ZR 234/14, 21.04.2015
Wenn Eltern ihren Kindern lediglich Auslandstelefonate oder bestimmte Nummern verbieten, haften sie immer noch nach § 832 für ihre Kinder.
Ein Vertreten-Müssen liegt schon dann vor, wenn die Eltern ihre Kind den ungehinderten Zugang zu ihrem Computer gewährt haben. § 108 Abs. 1 BGB findet im Vertragsverhältnis der Parteien zueinander vorliegend keine Anwendung.
LG Berlin I, AZ: 18 O 63/01, 11.07.2001