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Urteile zu Kategorie: Minderjährige

Die Beweislastregel des § 832 BGB gilt auch im Rahmen des § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG ( Änderung der BGH-Rechsprechung)
Die Beweislastregel des § 832 BGB gilt auch im Rahmen der Haftung für die Verletzung der öffentlich-rechtlichen Aufsichtspflicht nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG (Aufgabe des Senatsurteils vom 15. März 1954 - III ZR 333/52, BGHZ 13, 25).
BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 226/12, 13.12.2012
Schenkung eines Grundstücks ist auch dann nicht entgeltlich, wenn das Grundstück vermietet ist; §§ 1643 Abs. 1, 1821 Abs. 1 Nr. 5; 1822 Nr. 5 BGB
Eine schenkweise Übertragung eines Grundstückes wird nicht deshalb entgeltlich, weil der Minderjährige die bestehenden Mietverhältnisse übernimmt.

§ 1822 Nr. 5 BGB gilt nicht beim Eigentumserwerb, denn diese Vorschrift verlangt eine rechtsgeschäftliche Begründung eines Mietverhältnisses. Eine analoge Gesetzesanwendung auf Fälle eines gesetzlichen Eintritts in ein Mietverhältnis scheidet aus Gründen der Rechtssicherheit aus.
OLG Hamm, AZ: 15 W 94/14, 06.08.2014
Kein Erlöschen nach § 362 I BGB durch Zahlung an einen Betreuten
Die Zahlung an einer betreuten Person, für die ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung.
BGH Karlsruhe, AZ: XI ZR 234/14, 21.04.2015
Haftung der Eltern für ihre Kinder bei Auslandstelefonaten, § 832 BGB
Wenn Eltern ihren Kindern lediglich Auslandstelefonate oder bestimmte Nummern verbieten, haften sie immer noch nach § 832 für ihre Kinder.
Ein Vertreten-Müssen liegt schon dann vor, wenn die Eltern ihre Kind den ungehinderten Zugang zu ihrem Computer gewährt haben. § 108 Abs. 1 BGB findet im Vertragsverhältnis der Parteien zueinander vorliegend keine Anwendung.
LG Berlin I, AZ: 18 O 63/01, 11.07.2001