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Urteile zu Kategorie: Revision

Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann auch darauf gestützt werden, daß die Versäumung nicht schuldhaft gewesen sei.
BGH Karlsruhe, AZ: IX ZR 364/98, 22.04.1999
Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht darauf gestützt werden, dass bei Erlass des ersten Versäumnisurteils ein Fall der Säumnis nicht vorgelegen habe (BGH, Beschluss vom 16. April 1986 - VIII ZB 26/85, BGHZ 97, 341).
BGH Karlsruhe, AZ: IX ZB 148/11, 06.10.2010
Gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts findet ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes die Revision ohne Zulassung statt, §§ 565, 514 Abs. 2 ZPO.

Eine unzulässige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann nicht als Revision behandelt werden.
BGH Karlsruhe, AZ: II ZR 251/06, 03.03.2008