Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Urteile zu Kategorie: Zustellung

Wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs sind an die Feststellung, dass der Aufenthalt des Zustellungsadressaten unbekannt ist, im Erkenntnisverfahren hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2012 - XII ZR 94/10).

Die eine öffentliche Zustellung beantragende Partei muss deshalb alle im bisherigen Lebenskreis des Beklagten - des Zustellungsempfängers - aufscheinenden Möglichkeiten einer Klärung seines derzeitigen Aufenthaltes nutzen und darf sich nicht auf eine Auskunft beim Einwohnermeldeamt oder einer Internetrecherche beschränken.

Es müssen vor allem auch Nachbarn, Eltern und Vermieter angeschrieben werden. Im Misserfolgsfalle muss die beantragende Partei in der Nachbarschaft persönlich vorstellig werden und sich notfalls eines Privatdetektivs bemühen.
OLG Frankfurt a. M., AZ: 15 W 27/13, 10.04.2013
Eine Berufung kann rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht.
BGH Karlsruhe, AZ: IV ZB 10/17, 06.06.2018