Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Vertretung mehrerer Unterhaltsverpflichteter gegen Sozialhilfeträger durch den gleichen Rechtsanwalt kann einen Parteiverrat begründen; §§ 356 StGB; 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
OLG München, AZ: 5 St RR (II) 246/10, 21.09.2010
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Macht ein Sozialversicherungsträger gegen mehrere Unterhaltsverpflichtete Ansprüche geltend, kann eine Vertretung mehrerer Unterhaltsverpflichteter durch denselben Rechtsanwalt den Tatbestand des Parteiverrats erfüllen. Denn ein Ausfall oder aber eine verminderte Leistungsfähigkeit eines Schuldners führt nach der gesetzlichen Regelung des § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB zwingend zu einer Erhöhung des Haftungsanteils der verbleibenden Schuldner, die durch deren eigene Leistungsfähigkeit begrenzt wird.

Ein Rechtsanwalt dient dann pflichtwidrig, wenn er einer Partei Rat und Beistand leistet, nachdem er einer anderen Partei in derselben Sache bereits Rat und Beistand geleistet hat.

Maßgebend für die Pflichtwidrigkeit i.S. von § 356 StGB ist die Identität des Verfahrensstoffs und die Gegensätzlichkeit der sich auf diesen Verfahrensstoff stützenden Interessen zu dem Zeitpunkt, da der Rechtsanwalt von der weiteren Partei beauftragt wird; darauf, ob eine solche Entwicklung vorauszusehen war, solange das frühere Auftragsverhältnis bestand, kommt es nicht an (vgl. BGHSt 5, 284, 286; 7, 17, 20; 12, 96, 98; 15, 332, 334; 34, 190, 192).

"Dieselbe Rechtssache" ist nicht nur gegeben, wenn es sich um dasselbe Verfahren und dieselben Parteien handelt; maßgebend ist vielmehr die Identität des Sachverhalts, mag dieser auch in Verfahren verschiedener Art und verschiedener Zielrichtung von Bedeutung sein.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Strafrecht Parteiverrat rechtsanwalt Bottrop Frank Dohrmann mehrere angeklagtre Sozietät verschiedene Anwälte Verbotsirrtum Rechtsanwalt Vertretung Parteiverat Parteiverrat rechtsanwalt Frank DOhrmann Bottrop Mandatsverhältnis pflichtwidrigkeit pflichtigwidriges dienen widerstreitende interessen prozessgegnerschaft materieller interssenskonflikt Interessenkonflikt strafrecht