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Ein auf einem Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan
BAG Erfurt, AZ: 1 ABR 54/17, 07.05.2019
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Keywords: Einigungsstelle Regelungsermessen Sozialplan Abfindungsleistungen Abfindung Lösungsvorschläge Hafen Konzern Pachtverträge Betrieb Stilllegung Ausschlusstatbestände Rahmentarifvertrag Hafenbetrieb Seehafenbetrieb Rahmentarifvertrag Manteltarifvertrag Betriebsrat Bemessungsdurchgriff
Betriebsverfassungsrecht Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan Sozialplananfechtung wegen Unterdotierung vom Landesarbeitsgericht festgestellte Teilunwirksamkeit des Spruchs Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer von den Sozialplanleistungen
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