Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Abschnittsbezogene Verkehrsüberwachung zulässig; § 32 Abs. 7 NPOG
OVG Lüneburg, AZ: 12 LC 79/19, 12.03.2019
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Die Durchführung einer abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle greift in das Grundrecht der betroffenen Kraftfahrzeugführer auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein. Dies gilt auch für die (Nichttreffer-) Fälle, in denen ein Geschwindigkeitsverstoß durch die Anlage nicht festgestellt wird.

Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle bedarf daher einer bereichsspezifischen, präzisen und normenklaren Rechtsgrundlage.

Eine solche Rechtsgrundlage lässt sich zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung weder im Bundes- noch im niedersächsischen Landesrecht finden.

Das Fehlen einer (hinreichend bestimmten) Rechtsgrundlage für die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle ist auch nicht während eines sog. Pilotbetriebes der Anlage im überwiegenden öffentlichen Interesse hinzunehmen.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
Keywords: Messung Geschwindigkeit 2 zwei Zonen Blitzer radarkontrolle durchschnitsgeschwindigkeit