Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Nachfragepflicht eines Gerichtes bei Auslegungszweifeln bzgl. einer Rechtsmitteleinlegung
LG Nürnberg-Fürth, AZ: 12 Qs 39/21, 24.06.2021
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Bleibt nach der Auslegung zweifelhaft, ob eine Erklärung an das Gericht als vom Anfechtungswillen getragene Rechtsmitteleinlegung zu verstehen ist, hat das Gericht diesen Zweifel durch Nachfrage zu klären.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado.de
Keywords: Staatsanwaltschaft Strafbefehl Rechtskraftvermerk Urkundsbeamtin Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Beweismittel Anfechtungswillen Ratenzahlungsvereinbarung Sachentscheidung Beschwerdegericht resignative Feststellung Auslegungsgrundsätze Rechtsmittel Wiedereinsetzungsantrag Verwerfungsbeschluss Einspruchseinlegung Anklagevorwurf