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Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses
LAG Stuttgart, AZ: 4 SaGa 1/21, 18.08.2021
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Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses scheidet mangels Begehungs- oder Wiederholungsgefahr aus, wenn aufgrund der eidesstattlichen Versicherung des Verfügungsbeklagten feststeht, dass dieser gar nicht mehr im Besitz des Geschäftsgeheimnisses ist. Der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bedarf es in diesen Fällen nicht.
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Keywords: Einstweilige Verfügung Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses Geschäftsgeheimnis Unterlassungsanspruch Anspruchsgrundlage Preiskalkulation Dringlichkeitsvermutung Wiederholungsgefahr Rechtsverletzung Verhältnismäßigkeitsprüfung Geheimhaltungsmaßnahmen Wettbewerbsverstoß Kenntnisnahmemöglichkeit