Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Neuste Urteile

Wird eine bechlossene Jahresabrechnung angefochten, ist der Verwalter grds. verpflichtet, die zu korrigierende Abrechnung innerhalb von zwei Monaten zu erstellen und auf einer Eigentümerversammlung zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen, sofern nicht besondere Umstände eine längere Frist für geboten erscheinen lassen.
LG Dortmund, AZ: 1 T 51/18, 06.07.2018
Nimmt der Berufungskläger seine Berufung zurück, hat er auch die Kosten der sodann hinfälligen Anschlußberufung zu tragen.

Der Streitwert der negativen Feststellungsklage ist in voller Höhe des gerühmetn Anspruchs anzusetzen.

Dabei kann das Gericht auch über das Streitwertbegehren einer Partei hinausgehen.
OLG Hamm, AZ: I - 30 U 128/17, 27.06.2018
Bei Klagen gegen mehrere Miteigentümer eines Grundstücks kommt eine notwendige Streitgenossenschaff nur dann in Betracht, wenn der geltend gemachte Anspruch rechtlich lediglich von allen Mitberechtigten gemeinsam und/oder aus dem Gemeinschaftsvermögen, nicht aber von einem einzelnen Berechtigten allein erfüllt werden kann.

Wer einen Überbau im Grenzbereich des Grundstücks verursacht, handelt mindestens grob fahrlässig, wenn er zuvor keine Erkundigungen über den Grenzverlauf eingeholt hat.
LG Essen, AZ: 13 S 8/18, 22.06.2018
Eine Jahresabrechnung muss die Anfangs- und Endbestände ausweisen und einen Kontenabgleich ermöglichen.

Auf die Bildung einer Instandhaltungsrücklage können die Wohnungseigentümer nicht verzichten, wenn ein Eigentümer die Bildung einer Rücklage fordert.

Die Höhe der zu bildenden Rücklage richtet sich, wenn keine anderen Anhaltspunkte vorgetragen sind, nach § 28 Abs. 2 Satz 1 II. BV, wonach 9,00 € pro Jahr und Quadratmeter anzusetzen sind. Diesen Betrag kann das Gericht im Wege der Ersetzung gem. § 21 Abs. 8 WEG ausurteilen.
LG Dortmund, AZ: 1 S 30/18, 19.06.2018
Ein Gemeinschaftsweg darf für die anderen Wohnungseigentümer nicht dadurch versperrt werden, dass ein bereits vorhandenes Tor verschlossen wird, ohne dass den übrigen Wohnungseigentümern eine Zugangsmöglichkeit zum Gemeinschaftsweg eingeräumt wird.
AG Bottrop, AZ: 20 C 53/17, 18.06.2018
Wurde der Vergleich bei einem Amtsgericht (Zivilabteilung) geschlossen und nicht beim Verwaltungsgericht, schließt dies nicht aus, dass die zum Vergleich führenden Verhandlungen nicht stets sowohl die Einigung über die zivilrechtlichen als auch die bauordnungsrechtIichen Fragen im Blick hatten.
VG Gelsenkirchen, AZ: 9 K 3667/16, 11.06.2018
Es besteht keine Pflicht des Verwalters, das Abstimmungsergebnis in der Niederschrift festzuhalten.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat auch dann, wenn es sich nicht um eine Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums handelt, die Beschlusskompetenz, im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers Umbaumaßnahmen zu beschließen, wenn diese dem Gemeinschaftseigentum dienen.
LG Dortmund, AZ: 1 S 116/17, 05.06.2018
Wird ein angefochtener Beschluss in einer weiteren Eigentümerversammlung bestandskräftig aufgehoben und die Anfechtungsklage daraufhin für erledigt erklärt, haben die beklagten Wohnungseigentümer die Kosten zu tragen, wenn der Beschluss ohne Erklärung oder Vorbehalt gefasst wurde.
AG Bottrop, AZ: 20 C 4/18, 30.05.2018