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Die Haftung ist in solchen Fällen stillschweigen beschränkt, in denen ein Helfer aus reiner Gefälligkeit für jemand anderen tätig wird, weil der Helfer keine rechtsgeschäftliche Verpflichtung bezüglich der Leistung übernehmen will.

Dem Betreiber einer Waschanlage obliegt es, den Waschvorgang eines offensichtlich zu breiten Fahrzeuges zu beobachten, um den Wasch-, bzw. Trockenvorgang bei Bedarf, nämlich drohenden Zusammenstoß zwischen Fahrzeug und Anlage, anzuhalten.

Auch bei Geschäften im Versandhandel übernimmt der Verkäufer grundsätzlich keine Bringschuld. Handelt es sich um eine Gattungsschuld, beschränkt sich deshalb mit der Übergabe an die Transportperson die Schuld des Verkäufers im Sinne von § 243 Abs. 2 BGB auf die übergebene Sache. Geht die verkaufte Sache auf dem Versandweg verloren, so wird der Verkäufer gemäß § 275 Abs. 1 BGB a. F. von seiner Verpflichtung zur Leistung frei.

Die Fristsetzung muss aus zwei Teilen bestehen, aus einer Leistungsaufforderung sowie der Setzung einer angemessenen Frist. Für eine Leistungsaufforderung im Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht grundsätzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken.

Beseitigt der Käufer den Mangel selbst, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, kann er auch nicht gemäß § 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB (analog) die Anrechung der vom Verkäufer ersparten Aufwendungen für die Mangelbeseitigung auf den Kaufpreis verlangen oder den bereits gezahlten Kaufpreis in dieser Höhe zurückfordern.

Ein Taxiunternehmen hat gegen den Fahrgast einen Schadenersatzanspruch in Höhe der Reinigungskosten und gegebenenfalls des Nutzungsausfalls, wenn dieser sich aufgrund von Alkoholkonsum im Taxi erbricht.

Haben bei einem gegenseitigen Vertrag sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner die Unmöglichkeit der Leistung zu vertreten, so dass weder der Tatbestand des § 324 BGB noch der des § 325 BGB voll verwirklicht ist, so ist dies nach § 254 BGB auszugleichen.

Haben beide Parteien die eingetretene Unmöglichkeit zu vertreten, so ergeben sich die Rechtsfolgen aus den BGB § 324, BGB § 325, BGB § 254.

Eine Fehlfunktion der Kupplungshydraulik stellt keinen Komfortmangel dar, sondern ist sicherheitsrelevant. Denn, der allgemeinen Lebenserfahrung nach, führt das Hängenbleiben der Kupplung in einer problematischen Verkehrssituation zu einem Aufmerksamkeitsverlust und damit zu einem erhöhten Unfallrisiko.

Der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor-) vertraglichen Aufklärungs-verschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander.

Eine auf der Grundlage von § 111 b StPO rechtmäßig durchgeführte Beschlagnahme der Kaufsache in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren begründet einen Rechtsmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, sofern der Sachverhalt, auf Grund dessen die Beschlagnahme erfolgte, bereits bei Gefahrübergang bestand.

Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.

Vertraglich vorausgesetzt im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB ist die zwar nicht vereinbarte, aber von beiden Vertragsparteien unterstellte Verwendung der Kaufsache, die von der gewöhnlichen Verwendung abweichen kann.

Auch bei der Behandlung eines Tieres durch einen Tierarzt führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden.

Die ,,Versicherung" der Verkäuferin, versteckte Sachmängel seien nicht bekannt, ist als Wissenserklärung und nicht als die Vereinbarung einer konkreten Beschaffenheit zu werten. Auch eine Erklärung über die Nicht-Kenntnis herausgestellter Einzelaspekte rechtfertigt nicht die Annahme einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung.

Bei Häusern, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Kellerabdichtungen noch nicht üblich waren, ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen, wobei es von Bedeutung ist, ob das Haus in einem sanierten Zustand verkauft wurde, der Keller zu Wohnzwecken diente oder dienen soll, welcher Zustand bei der Besichtigung erkennbar war und wie stark die Feuchtigkeitserscheinungen sind.

Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können.

Eine bloße Vermögensgefährdung kann grundsätzlich keinen zivilrechtlich ersatzfähigen Schaden begründen.

Hat ein Anspruch gegen die Klägerin als beklagte Partei des Vorverfahrens tatsächlich bestanden, führt ein Anerkenntnis der Klageforderung im Vorverfahren durch den Rechtsanwalt nicht zu einer Vermögensbelastung.

Eine unterbliebene Streitverkündung im Vorprozess führt ebenfalls nicht zu einem ersatzfähigen Schaden der Klägerin.

Allein ein bei Gefahrübergang vorliegendes tatsächliches Geschehen, das erst zu einem späteren Zeitpunkt zu einer SIS-Eintragung führt, genügt demgegenüber nicht.

Grund hierfür ist der Umstand, dass der Käufer mit der Aufnahme des Fahrzeugs in die SIS-Fahndungsliste in der ungestörten Nutzung der Kaufsache und damit in der Ausübung der ihm - nach Übergabe - gebührenden Rechtsposition eines Eigentümers (§ 903 BGB) konkret beeinträchtigt ist.

Die Beschaffenheit eines Artikels ist vereinbart i.S.d. § 434 Abs. 1 S.1 BGB, wenn die Artikelbeschreibung einer eBay-Auktion oder einer vergleichbaren Handelsplattform bei dem Verkauf von Textilien den Markennamen, die Artikelnummer und der Hinweis auf originalverpackte Neuware enthält, da diese Merkmale auf Originalmarkenware hindeuten.

Enthält eine derartige Artikelbeschreibung auch den Hinweis "PREIS SAGT ALLES, also bitte nur bieten, wenn man damit einverstanden ist.", ist dieser nicht geeignet, das Vertrauen des Käufers auf die Richtigkeit der Angaben zu dem Artikel zu erschüttern und eine vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung auszuschließen.

Auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen hat, sind gezahlte Prozesszinsen anzurechnen, wenn sie den gleichen Zeitraum betreffen.

Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass Prozesszinsen die Funktion haben, den Nachteil auszugleichen, den der Gläubiger dadurch erleidet, dass er infolge nicht rechtzeitiger Zahlung des Schuldners daran gehindert ist, einen ihm zustehenden Geldbetrag zu nutzen. Durch die Zuerkennung des Anspruchs auf Herausgabe gezogener Nutzungen ist dieser Nachteil ausgeglichen.