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Urteile zu Kategorie: Abmahnung

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Eine Klausel welche den Kunden, zu einem Zeitpunkt in den noch gar kein Vertrag zwischen den Parteien besteht, zur Zahlung veranlasst, stellt eine unangemessene Benachteiligung für den Kunden dar.

Eine solche Klausel stellt einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.
OLG Frankfurt a. M., AZ: 6 W 84/12, 09.08.2012
Eine Werbung mit der Angabe „Der Artikel ist bald verfügbar gibt kein hinreichend bestimmbaren Lieferzeitraum an, aufgrund dessen der Verbraucher darüber in Kenntnis gesetzt wird, bis zu welchen Zeitpunkt spätestens die bestellte Ware vom werbenden Unternehmer an ihn ausgeliefert werde und genügt nicht den gesetzlichen Informationspflichten aus § 312 d Abs. 1 S. 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EGBGB.
BGH Karlsruhe, AZ: 6 U 3815/17, 17.05.2018
Unlauter handelt gem. § 5 Abs. 6 UWG, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht.
LG Berlin I, AZ: 52 O 101/18, 24.05.2018
Ein Instagram-Post, bei dem in das Foto eingebettete Tags mit Marken-Herstellerseiten verlinkt sind, stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar.
LG Karlsruhe, AZ: 13 O 38/18 KfH, 21.03.2019
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