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Wohnungseigentümergemeinschaft hat Beschlusskompetenz zur Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern; §§ 10 Abs. 7 WEG; 49 Abs. 7 BauO NRW
AG Wuppertal, AZ: 91b C 58/15, 30.09.2015
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Kommentar von RA Frank Dohrmann, Bottrop:
Dogmatisch ist die Entscheidung verfehlt. Obwohl das AG Wuppertal erkannt hat, dass Adressat der Wartung der Rauchwarnmelder dem jeweiligen Besitzer der Wohnung obliegt, sieht es eine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft als gegeben an. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Streit um Rauchwarnmelder in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln wird. Die nahezu zeitgleiche gegenteilge Entscheidung des AG Bottrop (20 C 25/15) erscheint vorzugswürdig.
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
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