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Markenrechtsverletzung gegen eine vor 1995 aufgenommene Zeichennutzung, § 153 MarkenG
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 312/02, 21.07.2005
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Darauf, ob dem Markeninhaber auch nach den vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes geltenden Bestimmungen Ansprüche wegen Markenverletzung gegen eine vor dem 1. Januar 1995 aufgenommene Zeichennutzung zustanden (§ 153 Abs. 1 MarkenG), kommt es nur an, wenn das angegriffene Zeichen auch vor dem 1. Januar 1995 in identischer Form oder in einer Weise benutzt worden ist, die den kennzeichnenden Charakter des Zeichens nicht verändert hat. Ist die neue Verwendungsform der früheren lediglich ähnlich, kommt es nur auf die Rechtslage nach Inkrafttreten des Markengesetzes an.

Der Lizenznehmer kann sich gegenüber dem Lizenzgeber nicht darauf berufen, er hätte ohne Abschluss des Lizenzvertrages ein Recht an einem anderen als dem lizenzierten Zeichen erwerben können.

Schließen die Parteien einen Gestattungsvertrag über eine Zeichennutzung, ohne weitergehende wechselseitige Pflichten zu vereinbaren, lässt sich dem regelmäßig nicht entnehmen, der Lizenznehmer habe für den Fall der Beendigung des Vertragsverhältnisses auf den Einwand verzichten wollen, die Voraussetzungen einer Schutzrechtsverletzung hätten bei Benutzungsaufnahme nicht vorgelegen.
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Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
Keywords: Marken Urheberrecht Bild Kunst Schadenersatz Rechtmäßigkeit allgemeiner Zeichenformen; Anforderungen Unterlassungsanspruch Verwendung Zeichen "BOSS" und "BOSS CLUB"; Ansprüche Markenverletzung Zeichennutzung; Kündigung eines Gestattungsvertrages