Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Unzulässigkeit der Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Anspruchsgrundlagen, Rechtsfragen oder Elemente des geltend gemachten Anspruchs
BAG Erfurt, AZ: 5 AZN 798/14, 15.01.2015
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Ein Berufungsgericht kann die Zulassung einer Revision auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, nicht aber auf einzelne Anspruchsgrundlagen, Rechtsfragen oder Elemente des geltend gemachten Anspruchs.

Die Unzulässigkeit einer vom Berufungsgericht vorgenommenen Beschränkung führt nicht zur Wirkungslosigkeit der Zulassung, vielmehr bleiben der unzulässigen Einschränkung die Rechtswirkungen versagt.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado.de
Keywords: Berufungsgericht Revision Gesamtstreitstoffs Beschränkung Zulässigkeit Unzulässigkeit Wirkungslosigkeit Rechtswirkungen Zulassung Beschwerdeverfahren Nichtzulassung Nichtzulassungsbeschwerde