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Auslieferung eines Strafverfolgten an Italien
OLG Karlsruhe, AZ: Ausl 301 AR 173/20, 04.12.2020
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Wegen der fehlenden Unabhängigkeit der Generalstaatsanwaltschaft unterliegt die Bewilligung einer Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, welcher zuvor einer vereinfachten Auslieferung zugestimmt hat, der gerichtlichen Kontrolle durch das Oberlandesgericht.

Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich, wenn der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung zugestimmt hat, regelmäßig darauf, ob der Bewilligungs-behörde offensichtliche Rechtsfehler unterlaufen sind oder der Verfolgte ausdrückliche Einwendungen erhoben hat.
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