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Entschädigungsanspruch aufgrund eines diskriminierenden Wohnungsinserats
AG Augsburg, AZ: 20 C 2566/19, 10.12.2019
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Ein Wohnungsangebot, das eine Privatperson im Internetportal einer Tageszeitung veröffentlicht, unterfällt dem Anwendungsbereich des AGG nach § 2 Abs. 1 Nr. 8.

Wenn in einem Wohnungsinserat sämtliche "Nicht-Deutsche" von der Eingehung eines Vertragsverhältnisses ausgeschlossen werden, stellt dies eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft dar.

Wenn die Staatsangehörigkeit als Differenzierungsmerkmal in den Vordergrund gerückt wird, ist stets zu prüfen, ob die Staatsangehörigkeit auch das relevante Hauptmerkmal ist. Die Benachteiligung wegen der Staatsangehörigkeit ist ausdrücklich nicht von § 1 AGG erfasst.

Bei einer Grundstücksnutzung durch insgesamt 17 Parteien, kann nicht mehr von einem besonderen Nähe- und Vertrauensverhältnis der Bewohner untereinander i.S.d. § 19 Abs. 5 S. 2 AGG ausgegangen werden.

Die Tatsache allein, dass einige Wohnungen an Ausländer oder Personen mit Migrationshintergrund vermietet sind, genügt nicht, um nunmehr nur an Deutsche zu vermieten.?

Werden in einem Wohnungsinserat sämtliche "Nicht-Deutsche" von der Eingehung eines Vertragsverhältnisses ausgeschlossen, ist hierfür eine Entschädigung in Höhe von 1.000,- EUR angemessen.
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Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
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