Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Schläft ein Arbeitnehmer 7 Stunden während der Arbeitszeit, so rechtfertigt dies noch keine Kündigung, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitsfähig war.

Insoweit wird kann ihm lediglich infolge einer unterlassenen Krankmeldung eine fehlerhafte Selbsteinschätzung vorhalten werden, welche zuvor einer Abmahnung bedarf.

Allgemein wird ein Kündigungsgrund auch ohne vorherige Abmahnung bejaht, wenn ein Mieter Stromleitungen anzapft und auf diese Weise Energie verbraucht, ohne dafür zu bezahlen.

Voraussetzung ist allerdings, dass dem Vermieter und/oder der Hausgemeinschaft durch diesen Stromdiebstahl ein beträchtlicher Schaden entstanden ist.

Nach einer vorangegangenen Abmahnung wegen ständiger unpünktlicher Mietzahlungen kann auch bereits eine weitere verzögerte Zahlung eine Kündigung rechtfertigen.

Es verbietet sich aber eine schematische Betrachtung, vielmehr ist auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen.

Ein bestehender Softwarevertrag zwischen einer Anwaltskanzlei und einem Software-Hersteller für Anwaltssoftware rechtfertigt nicht dazu, die Kanzlei mit einem Werbeanruf für einen kostenpflichtigen Eintrag in einer Internet-Suchmaschine für Rechtsanwälte zu kontaktieren.

Eine eventuelle Einwilligung zu Werbeanrufen in den AGB ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass sie nur solche Kontaktaufnahmen deckt, die einen Bezug zu dem erworbenen Produkt haben.

Eine Abmahnung im Rechtssinne setzt voraus, dass sie eine unbedingte Aufforderung des Vermieters an den Mieter enthält, ein näher bezeichnetes als vertragswidriges bezeichnetes Verhalten zur Vermeidung weiterer Konsequenzen aufzugeben oder zu ändern.

Ein Hausverwalter ist nicht berechtigt, für einen Kunden der von ihm verwalteten Objekte einen Werrklohnprozess zu führen, da es sich hierbei nicht um eine Nebenleistung des an sich von § 5 Abs. 2 RDG begünstigten Hausverwalters handelt.

Hier ist vielmehr das Erfordernis der Kompetenz eines Rechtsanwalts in den Blick zu nehmen und dabei auf die Bedeutung der Rechtsfrage für den Rechtssuchenden abzustellen (BGH NJW 2013, 59, Rn. 26ff.).

Das schlichte ungenehmigte Betreten der Wohnung durch den Vermieter - auch unterstellt, dies wäre als Hausfriedensbruch einzustufen - rechtfertigt keine Entbehrlichkeit der Abmahnung gemäß § 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BGB.

Der Mieter darf bereits vor Fälligkeit des Anspruchs aus § 546 BGB erfüllen und vermag daher den Vermieter durch ein Angebot der Schlüsselübergabe in Annahmeverzug zu setzen.

Das Gericht kann eine Lizenzgebühr nach einem Verstoß gegen das Urheberrecht gem. § 287 ZPO schätzen.

Ist der Verletzte kein gewerblicher Fotohändler, verbietet sich eine schematische Anwendung der MFM-Tabelle.Bei der Bemessung der angemessenen Lizenzgebühr wird ein Fotoanbieter vielmehr berücksichtigen, dass die Aufnahmen, die der Verletze genutzt hat, eben nicht von ihm als Fotoagentur erstellt worden sind, um sie nur zu vermarkten.

Bei privaten eBay-Verkäufen sind marktwirtschaftlich keine hohen Lizenzsätze möglich, weil Privatverkäufer dort ein Produkt nicht mit einer Gewinnspanne vertreiben, über die wie bei einem gewerblichen Verkauf auch die Werbe-
und Vertriebskosten finanziert werden können.

Die Benutzung von einem Foto für zwei Verkaufsaktionen bei E-Bay mit einem Gesamterlös von 43,00 EUR rechtfertigt daher keine höhere Lizenzgebühr als 100,00 EUR (= 50,00 je Auktion).

Hat ein Arbeitnehmer einen vorgesetzten Arbeitskollegen durch die Bezeichnung "Kollegenschwein" gegenüber dem Arbeitgeber in einem Eingliederungsgespräch grob beleidigt und erheblich gegen seine vertragliche Rücksichtnahmepflicht verstoßen, kann dennoch eine Abmahnung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine geeignete und angemessene Reaktion sein.

Ein Arbeitnehmer kann nicht ernstlich damit rechnen, dass der Arbeitgeber die Nutzung einer Tankkarte auf seine Kosten zu privaten Gründen lediglich mit einer Abmahnung sanktioniert. Ein solches Vermögensdelikt stellt auch ohne eine vorherige Abmahnung einen Kündigungsgrund dar.

Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber - etwa aufgrund einer Abmahnung - konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Im Rahmen der vom Vermieter ausdrücklich genehmigten Haltung eines (dem Vermieter bekannten) Labradorhundes stellt das normale Laufverhalten des Hundes auf dem Parkettfußboden der Wohnung im Rahmen der sach- und artgerechten Haltung des Tiers Teil des vertraglich vereinbarten Gebrauches dar.

Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die anschließende Berührung der Brust dieser Auszubildenden stellen sexuelle Belästigungen i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG dar und berechtigen den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung.

Bei einer Unterwerfungserklärung handelt es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung, die gemäß § 305 Abs. 1 BGB gestellt wird.

Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind.

Die Kosten der Schutzschrift sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn die Schutzschrift beim Gericht des einstweiligen Verfügungsverfahrens eingegangen ist und eine Kostenentscheidung gegen den Antragsteller ergeht.

Reicht der Antragsgegner bei allen deutschen Landgerichten eine Schutzschrift ein, kann er nur diejenigen Kosten erstattet verlangen, die beim dem Gerichts angefallen sind, bei dem der Verfügungsantrag eingereicht wurde.

Bei allen anderen Gerichten fehlt es an einem den Erstattungsanspruch begründenden Prozessrechtsverhältnis.

Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst.

Richtet sich die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Rechtsanwalt, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

Gegenabmahnungen ("Retourkutschen") sind grundsätzlich nicht per se missbräuchlich. Die eigene wettbewerbsrechtliche Inanspruchnahme als Anstoß für die sodann ausgesprochene Abmahnung ist für sich genommen nicht anstößig.

Bei geschäftlichen Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen in Erscheinung treten, liegt eine Nutzung vor, die der Vermieter einer Wohnung ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzlich nicht dulden muss (Senatsurteil vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 165/08, aaO Rn. 15).

Es kommt nicht darauf an, ob von dem Betrieb bisher keine konkreten Störungen ausgegangen sind, weil in der Vergangenheit keine geschäftlichen Besuche von Mitarbeitern oder Kunden erfolgte.

Es reicht bereits aus, wenn die Wohnung als Betriebsadresse gegenüber dem Gewerbeamt angegeben wird.

Der Verkauf von 414 Kleidungsstücken innerhalb von 12 Monaten bei Ebay stellt keinen Privatverkauf mehr dar, sondern ist als gewerbliches Angebot zu qualifizieren.

Der Verkauf als Privatverkäufer ist daher nicht mehr zulässig.

Wird eine einstweilige Verfügung nur hinsichtlich eines eigenständig tenorierten Verbotes aufgehoben, wird die Vollziehungsfrist für den verbleibenden Teil nicht erneut in Gang gesetzt.?