Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Kosten einer Schutzschrift nur bei einem Prozessrechtsverhältnis erstattungsfähig; § 91 ZPO
OLG Hamburg, AZ: 4 W 100/13, 23.10.2013
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Download
Die Kosten der Schutzschrift sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn die Schutzschrift beim Gericht des einstweiligen Verfügungsverfahrens eingegangen ist und eine Kostenentscheidung gegen den Antragsteller ergeht.

Reicht der Antragsgegner bei allen deutschen Landgerichten eine Schutzschrift ein, kann er nur diejenigen Kosten erstattet verlangen, die beim dem Gerichts angefallen sind, bei dem der Verfügungsantrag eingereicht wurde.

Bei allen anderen Gerichten fehlt es an einem den Erstattungsanspruch begründenden Prozessrechtsverhältnis.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Download
Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: UWG Abmahnung Wettbewerbsverhältnis einstweilige Verfügung Landgericht Schutzschrift Antragsgegner Kostenerstattung Auslagen 91 ZPO § Rechtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop kostenfestsetzungsantrag Kostenfestsetzungsverfahren 12 UWG
Zurück