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Es genügt, wenn in der Einladung zur Eigentümerversammlung eine schlagwortartige Bezeichnung des Beschlussgegenstands erfolgt. Es muss nicht jeder Beschlussgegenstand im Einzelnen erläutert und begründet werden. Die beabsichtigten Beschlüsse müssen nicht vorformuliert werden.

Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der Haustierhaltung mehrheitlich beschließt, eine Genehmigungspflicht für die Tierhaltung bzw. hier für Hundehaltung zu beschließen.

Dabei steht den Wohnungseigentümern ein nicht unerheblicher Ermessensspielraum zu. Die Genehmigungspflicht darf zwar nicht zu einer Umgehung des Verbots der Tierhaltung führen.

Wenn der Beschluss die Gründe nicht regelt, aus denen eine Zustimmung versagt werden darf, ist eine Zustimmung zur Weigerung nur aus sachlichen, im Rahmen einer Interessenabwägung gerechtfertigten Gründen zulässig.


mitgeteilt durch Immobilien Dittmann KG, Bonn