Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

1. Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist kein einseitiges Rechtsgeschäft, sondern auf den Abschluss eines Unterlassungsvertrages gerichtet, so dass § 174 BGB keine Anwendung findet.

2. Der unverzüglichen Zurückweisung der Abmahnung wegen Nichtvorlage der Originalvollmachtsurkunde gemäß § 174 Satz 1 BGB analog kommt dann keine rechtliche Bedeutung zu, wenn sie im Hinblick auf eine zugleich gegenüber dem - aus seiner Sicht - ohne Vertretungsmacht agierenden Bevollmächtigten des Abmahnenden abgegebene Annahmeerklärung des Angebots auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages als treuwidrig gemäß § 242 BGB anzusehen ist.