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Streitigkeit über Anspruch auf Kündigung des Mieters des Nachbarn ist mit 2-facher Jahresmiete anzusetzen.
OLG Hamm, AZ: I-5 W105/23, 28.07.2025
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Ist das (Nicht-)Bestehen eines gesetzlichen, insbesondere nachbarrechtlichen Anspruchs der Beklagten, von den Klägern die Kündigung des Mietvertrages mit den Mietern zu verlangen, streitgegenständlich, ist weder § 9 ZPO, noch § 41 GKG anwendbar.

Dennoch ist § 9 ZPO als Grundlage heranzuziehen und der Streitwert auf die zweifache Jahresmiete zu schätzen.
Kommentar von RA Frank Dohrmann, Bottrop:
Bei einer negativen Feststellungsklage über das Nichtbestehen des Anspruch des Grundstücknachbarn auf Kündigung der Mieter des anderen Nachbarn (auf diesen Anspruch muss man auch erst mal kommen) ist § 41 GKG gar nicht und § 9 ZPO ein bisschen anwendbar, so dass der Streitwert irgendwo in der Mitte zu schätzen ist.

Für diese Erkennnis hat der Senat immerhin über 2 Jahre Bedenkzeit benötigt. Da ist es nachvollziehbar, dass die Begründung nicht mehr nachvollzogen werden kann.
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Rechtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop Beschwerdewert
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