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Urteile zu Kategorie: Verjährung

Verkürzung der Verjährungsfristen durch AGB unwirksam, wenn die Schadensersatzansprüche wegen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht von der Verkürzung ausgenommen sind; §§ 305c Abs. 2, 309 Nr. 7 Buchst. a und b, 437 BGB ; 287 ZPO
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 174/12, 29.05.2013