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Urteile zu Kategorie: Revision

Zum Verschulden der Säumnis vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils, §§ 345, 514 ZPO
Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann auch darauf gestützt werden, daß die Versäumung nicht schuldhaft gewesen sei.
BGH Karlsruhe, AZ: IX ZR 364/98, 22.04.1999
Berufung gegen zweites Säumnisurteil kann nicht auf fehlerhaftes erstes Versäumnisurteil gestützt werden, wohl aber auf fehlerhaften Vollstreckungsbescheid; §§ 345, 514 Abs. 2, 700 Abs. 1 ZPO
Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht darauf gestützt werden, dass bei Erlass des ersten Versäumnisurteils ein Fall der Säumnis nicht vorgelegen habe (BGH, Beschluss vom 16. April 1986 - VIII ZB 26/85, BGHZ 97, 341).
BGH Karlsruhe, AZ: IX ZB 148/11, 06.10.2010
Revision gegen zweites Versäumnisurteil immer statthaft, §§ 565, 514 Abs. 2 ZPO
Gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts findet ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes die Revision ohne Zulassung statt, §§ 565, 514 Abs. 2 ZPO.

Eine unzulässige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann nicht als Revision behandelt werden.
BGH Karlsruhe, AZ: II ZR 251/06, 03.03.2008