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Nichtraucherschutzgesetz - Wegfall der Geschäftsgrundlage für Pachtverträge über Gaststätten ?
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 189/09, 13.07.2011
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Keywords: Wegfall der Geschäftsgrundlage Rauchverbot Kneipe Gaststätte Restaurant Raucherbereich Umbau Instandhaltung Verwendungsrisiko Pachtvertracht Pächter Verpächter Corona Pandemie Sars cov 2 Virus Gewerbe Handel Verkäufer miete Mietvertrag zahlen Pflicht aussetzen verweigern anpassen des Vertrages Sachmangel mindern aufschieben stunden Mietminderung Lockdown Objektbezug
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