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Die Zustellung einer Antragsschrift in deutscher Sprache an das in Irland ansässige Unternehmen Facebook Ireland Ltd. ist wirksam. Die Verweigerung der Annahme wegen einer fehlenden englischen Übersetzung ist rechtsmissbräuchlich.

Soweit Facebook Beiträge eines Nutzers ohne Rechtsgrundlage löscht und den Nutzer wegen dieser Beiträge sperrt, kann sich daraus ein Unterlassungsanspruch ergeben.

Ein "virtuelles Hausrecht" führt nicht zum Entfallen einer eingegangenen vertraglichen Bindung.?
Die Wiederholungsgefahr entfällt nicht dadurch, dass Facebook gelöschte Beiträge wieder herstellt und die Sperrung des Nutzers aufhebt.

Findet auf das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis gemäß den Nutzungsbedingungen der Internet-Plattform Facebook deutsches Recht Anwendung, liegt im Falle der Sperrung eines Nutzer-Accounts wegen des Einstellens beanstandeter Äußerungen und der Löschung der entsprechenden Beiträge ein Verfügungsanspruch vor, wenn die Löschung der Beiträge und die Sperrung des Account-Inhabers rechtswidrig war, weil die von dem Plattformbetreiber beanstandeten Meinungsäußerungen (hier: ironisch-polemische Äußerungen über Flüchtlinge in Deutschland) keinen "direkten Angriff" im Sinne des "Gemeinschaftsstandards" des Plattformbetreibers gegen "Hassreden" mit einer "gewalttätigen oder entmenschlichenden Sprache, Aussagen über Minderwertigkeit oder Aufrufe, Personen auszuschließen oder zu isolieren" darstellten.