Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Zur Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte bei fehlendem Gerichtsstand im Inland
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZB 3/07, 19.06.2007
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Download
Die Anknüpfung der Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts daran, dass eine Partei bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist formal zu verstehen. Sie greift auch dann ein, wenn sich im Einzelfall keine besonderen Fragen des internationalen Privatrechts stellen.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Download
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
Keywords: Standort Ausland Gericht Zuständigkeit Oberlandesgericht Privatrecht international Prozess Rechtsbeschwerde
Zurück