Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

BGH bestätigt keinen Mängelanspruch bei Werkverträgen mit "ohne-Rechnung-Abrede"
BGH Karlsruhe, AZ: VII ZR 197/16, 16.03.2017
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Download
Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird.

Die Folge der Gesamtnichtigkeit des Werkvertrags sei das vollständige Fehlen von Mängelansprüchen. Einem Anspruch aus §§ 812, 398 BGB stehe die Vorschrift des § 817 Satz 2 Halbsatz 1 BGB entgegen.
Verbundene Urteile
Entscheidung im Volltext herunterladen
Download
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
Keywords: Schwarzarbeit Ohne Rechnung Abrede Werkvertrag Mängelbeseitigung Nichtigkeit wirksam nichtig Vertrag Formerfordernis Formunwirksamkeit beidseitig Vertragspartei
Zurück