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Angaben eines Fahrzeughalters gegenüber Polizisten wegen fehlender Belehrung nicht verwertbar
LG Duisburg, AZ: 35 Qs 38/18, 13.07.2018
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Wird der einer Unfallflucht verdächtige Fahrzeughalter bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt bzw. zu spät als solcher belehrt, unterliegen seine Angaben gegenüber dem befragenden Polizeibeamten einem Beweisverwertungsverbot.
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Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
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