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Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Alkohol-Verkaufsverbot ist rechtswidrig
VG Düsseldorf, AZ: 7 L 903/20, 25.05.2020
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Das durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf angeordnete Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke zum Außer-Haus-Verzehr ist rechtswidrig.

Weder der Verkauf noch der Verzehr von Alkohol außer Haus führten unmittelbar zu weiteren Infektionen und zur Ausbreitung der Corona-Krankheit.

Es ist Aufgabe der Stadt Düsseldorf, ggf. mit Unterstützung der Polizei die infektionsschutzrechtlich Verpflichteten zur Einhaltung des Mindestabstands bzw. zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung anzuhalten und diese Pflichten auch durchzusetzen.
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