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Ist ein Kassensystem eine erforderliche Unterlage i.S.d. § 86a Abs. 1 HGB?
OLG Hamm, AZ: 18 U 93/17, 09.11.2020
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Die vertragliche Übernahme von Verpflichtungen bzgl. der Bewältigung von Datentransfers, der Akzeptanz subsidiärer Zahlungsmittel (u.a. Kredit- oder Bezahlkarten) sowie bzgl. der Überwachung der Füllstände in den Kraftstofftanks durch den Handelsvertreter führt nicht zur Erweiterung des Begriffs der Erforderlichkeit im Sinn von § 86a Abs. 1 HGB.

Ist die Vereinbarung bzgl. der entgeltlichen Überlassung eines Kassensystems im Hinblick auf die sog. Preisübermittlungsfunktion dieses Systems unwirksam und führt dies nach den Maßstäben der ergänzenden Vertragsauslegung lediglich zur Teilunwirksamkeit, kann die Bemessung der vorzunehmenden Entgeltkürzung nach dem Anteil der auf die Preisübermittlungsfunktion entfallenden Programmierung (sog. lines of code) ermittelt werden.
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