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Wie lange darf Facebook ein Nutzer-Konto sperren?
LG Frankenthal (Pfalz), AZ: 6 0 23/20, 08.09.2020
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BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 192/20, III ZR 179/20, 29.07.2021
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OLG Braunschweig, AZ: 1 U 9/20, 05.02.2021
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LVerfG Greifswald, AZ: 1/19, 19.12.2019
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KG Berlin, AZ: 10 W 172/18, 22.03.2019
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- Zur Nutzungsentschädigung des Vermieters nach verspäteter Rückgabe der Mietsache durch den Mieter; § 546a BGB
- Eigentümergemeinschaft haftet wegen falscher Jahresabrechnung des Verwalters grds. auf Schadensersatz; §§ 18 Abs. 2; 28 WEG, 280 BGB
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- Bauliche Veränderung bedarf eines Gestattungsbeschlusses - Widerklage auf Gestattung ohne Vorbefassung möglich - Eigentümer haftet für bauliche Veränderungen des Mieters; §§ 20 WEG; 1004 BGB
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