Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Eine Sperre des Nutzers ist nur möglich, wenn er sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich ist.

Der zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber geschlossene Vertrag beinhaltet Schutzpflichten des Plattformbetreibers gemäß § 241 Abs. 2 BGB, in deren Rahmen - im Wege der mittelbaren Drittwirkung - die Grundrechte der Betroffenen zu berücksichtigen sind.

Voraussetzung einer Sperre ist daher, dass der Ausschluss sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich ist. Eine Sperre und Löschung wegen einer Äußerung ist dann nicht gerechtfertigt, wenn die Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.