Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Wird ein PKW als Diebstahlsrückläufer zum Verkauf angeboten ohne gleichzeitigen Hinweis auf eine Veränderung der FIN und überprüft der gewerblich im Fahrzeughandel tätige Käufer vor dem Abschluss des Kaufvertrages nicht die Übereinstimmung der in der Zulassung eingetragenen FIN mit dem Einschlag an dem Auto, ist von einem Gewährleistungsausschluss gemäß § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB auszugehen; der Verkäufer handelt nicht arglistig und der Käufer grob fahrlässig.

Eine Täuschung durch arglistiges Verschweigen bedingt das Bestehen einer Aufklärungs- bzw. Offenbarungspflicht hinsichtlich der fraglichen Tatsache. Entscheidend dafür ist, ob der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung im Einzelfall redlicherweise eine Aufklärung über den verschwiegenen Umstand erwarten durfte.