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Richterin, deren Ehemann im Vertrieb bei VW arbeitet, ist bei einer Dieselklage gegen VW nicht befangen
OLG Braunschweig, AZ: 9 W 26/21, 25.08.2021
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Keywords: Richterin Ehemann Befangenheit Spruchkörpermitglied Diesel-Abgas-Skandal Volkswagen AG Motor EA288 Volkswagen AG Einzelrichterin Vertriebsbeschäftigter Unparteilichkeit Unvoreingenommenheit
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- Sofortiges Anerkenntnis? - Nachweis des nicht erfolgten Zugangs einer Rechnung obliegt dem Adressaten - Absender obliegt nur die sekundäre Darlegungslast
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