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Im Zeitraum von 2014 bis 2020 erbrachte Leistungen eines Spielers an den Betreiber erfolgten somit ohne Rechtsgrund, da der zwischen den Parteien bestehende Spielvertrag wegen des Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlückStV NRW i.d.F.v. 15. Dezember 2011 und gemäß § 134 BGB nichtig war.

Der Spieler hat gegen den Betreiber des Online-Casinos grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung seiner die Gewinnauskehrung übersteigenden Spieleinsätze aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 Abs. 2 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB.

Auf die Kenntnis des Spielers von der Illegalität des Online-Glückspiels kommt es jedoch nicht an, da der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion des § 134 BGB i.V.m. der Verbotsnorm des § 4 Abs. 4 GlückStV NRW i.d.F.v. 15. Dezember 2011 gegen die Anwendbarkeit der Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB spricht.?
Auf Verträge eines Verbrauchers mit einem im europäischen Ausland ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen (hier: Betreiber eines Online-Casinos mit Glücksspiellizenz der Republik Malta) ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) deutsches materielles Zivilrecht anwendbar, denn durch sein Angebot an auch deutsche Kunden hat der Betreiber seine gewerbliche Tätigkeit unter anderem auf die Bundesrepublik Deutschland ausgerichtet. Auch die Rückabwicklung von nichtigen Verträgen unterfällt diesem Vertragsstatut.