Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Untersagung eines Spielhallenbetriebs/ Kann auch eine Personengesellschaft Gewerbetreibende sein?
OVG Lüneburg, AZ: 7 ME 1/15, 12.05.2015
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Download
Eine Personengesellschaft ist nicht gewerbefähig und kann daher nicht Träger einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § 33i GewO sein.?

Wird durch eine formwechselnde Umwandlung gemäß §§ 190 ff. UmwG eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt, erlischt die der Kapitalgesellschaft erteilte Erlaubnis nach § 33i GewO.?

Wird in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von dem Antragsteller die Aussetzung bzw. das Ruhen des Verfahrens beantragt, bestehen Bedenken an dem allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis.
Verbundene Urteile
Entscheidung im Volltext herunterladen
Download
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
Keywords: Gewerbe unternehmen beruf selbstständig stehendes reise fliegendes reisegewerbe erlaubnis Genehmigung Verwaltungsakt verpflichtend berechtigend begünstigend belastend erlaubt erlaubnis staat stadt Behörde kommune amt beamter untersagung nutzungsuntersagung verbot steuern anmelden gewerbeordnung erlaubnispflichtig überwachung überwachen antrag anspruch widerspruch einspruch anfechten widersprechen anfechtung
Zurück