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Grds. kein vorläufiger Rechtsschutz gegen unberechtigte Vollstreckungsmaßnahmen des Arbeitsamtes
SG Gelsenkirchen, AZ: S 38 AS 1886/15 ER, 20.08.2017
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Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine unberechtigte Vollstreckungsmaßnahme darf erst gestellt werden, wenn zuvor ein Antrag auf Rücknahme der Vollstreckungsmaßnahme bei der Agentur für Arbeit oder dem Hauptzollamt gestellt wurde und diese dem Antrag nicht abgehlofen haben.

Anderenfalls ermangelt es am Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Anordnung auf Ausetzung der Vollstreckung.
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Frank DOhrmann Bottrop
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