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Zur Anfechtbarkeit von WEG-Beschlüssen bei fehlerhafter Protokollierung
AG Bottrop, AZ: 20 C 30/12, 04.10.2012
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Dieses Urteil wurde eingestellt von Rechtsanwalt Frank Dohrmann, Bottrop
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Richtig folgt das Amtsgericht auch der h.M., wonach ein Verwaltungsbeirat, der entgegen § 29 I 2 WEG aus mehr oder weniger als drei Mitgliedern besteht, nicht wirksam gewählt werden kann.
Nicht zu folgen ist der Rechtsauffassung des Amtsgerichts, wonach eine Beschlussfassung über einen Wirtschaftsplan, der eine fehlerhafte Kostenverteilung aufweist, nicht anfechtbar ist, wenn der Wirtschaftsplan im übrigen ausgewogen ist. Der BGH vertritt in seiner ständigen Rechtsprechung eine gegenteilige Rechtsauffassung (vgl. BGH Urt. v. 11.05.2012, Az.: V ZR 193/11).