Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Das stumpfe Schwert des Vermieterpfandrechts; §§ 562 Abs. 1, 1006 BGB
LG Osnabrück, AZ: 12 O 308/20, 07.02.2020
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Download
Voraussetzung für das Bestehen eines Vermieterpfandrechts ist, dass es sich auf "Sachen des Mieters" beziehen muss, der Mieter also Eigentümerin des Inventars sein müsste. Der Vermieter ist insoweit darlegungs- und beweisbelastet.

Auf die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB kann der Vermieter sich gegenüber dem Mieter nicht berufen, denn diese gilt nur zu Gunsten, nicht aber zu Lasten des Mieters.
Verbundene Urteile
Entscheidung im Volltext herunterladen
Download
Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Rechtsanwalt frank Dohrmann bottrop
Zurück