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Autoren: RA Frank Dohrmann, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Bottrop | RA Stefan Specks, Düsseldorf | RA Liubov Zelinskij-Zunik, München

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Urteilsverfügung muss im Parteibetrieb zugestellt werden; §§ 929, 926 ZPO

OLG Celle, AZ: 13 U 273/01, 21.02.2002

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Nach §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO muss die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats vollzogen werden.

Ergeht im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens ein Urteil, das den Titel inhaltlich nicht nur unwesentlich abändert, so muss das Urteil innerhalb eines Monats erneut vollzogen werden.

Verbundene Urteile

Urteilsverfügung: einfache Abschrift genügt der zwingend notwendigen Parteizustellung; § 929 Abs. 2 ZPO

OLG Düsseldorf, AZ: 20 U 208/20, 26.11.2020
Zur Zustellung und Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; §§ 189, 329, 929 ZPO

BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 115/18, 21.02.2019
Rechtsanwalt muss an Zustellung von Anwalt zu Anwalt auch bei einer Urteilsverfügung nicht mitwirken; § 195 ZPO

BGH Karlsruhe, AZ: AnwSt(R) 4/15, 26.10.2015
Auch Urteilsverfügungen müssen im Parteibetrieb zugestellt werden; §§ 929, 927 ZPO

OLG Rostock, AZ: 2 U 5/02, 20.02.2002

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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop

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