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Autoren: RA Frank Dohrmann, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Bottrop | RA Stefan Specks, Düsseldorf | RA Liubov Zelinskij-Zunik, München

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Einspruch gegen Versäumnisurteil ohne Vollmachtsnachweis des Rechtsanwaltes - Was ist die Rechtsfolge?

LG Essen, AZ: 19 O 148/22, 18.12.2023

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Kann ein Rechtsanwalt seine Prozessvollmacht trotz Rüge und Aufforderung des Gerichts nicht vorlegen, ist der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil durch kontradiktorisches Endurteil als unzulässig zu verwerfen, da eine Prozesshandlungsvoraussetzung fehlt.

Dabei muss die Vollmacht gem. § 80 ZPO im Original vorgelegt werden.

Es kann zwar im Wege des Freibeweises Beweis darüber erhoben werden, ob eine eingereichte Vollmacht echt ist. Die erforderliche Vorlage einer echten Originalvollmacht kann jedoch nicht durch eine Beweisaufnahm

Kommentar von RA Frank Dohrmann, Bottrop:

Die Vollmachtrüge unter Rechtsanwälten ist im Zivilprozess eher die Ausnahme. Gleichwohl gibt es Berufungskollegen, die alles bestreiten und alles rügen. Kann man so machen, muss man aber nicht.

Dennoch sollte sich der Anwalt genau überlegen, ob und wann die Vollmachtrüge erhoben wird. Insbesodnere sollte sich der Anwalt darüber im Klaren sein, ob er denn selber über eine entsprechende Vollmacht verfügt. Denn nach Vorlage der entsprechenden Vollmacht durch den Gegenanwalt ist ihm die "Gegenvollmachtsrüge" gewiß.

Besonders unangenehm wird es, wenn die Vollmacht in der mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen das Versäumnisurteil nicht im Original vorgelegt werden kann, obwohl das Versäumnisurteil schon aufgrund der fehlenden Vollmacht ergangen war, und der Anwalt nach Einspruch gegen das Versäumnisurteil noch zweimal vom Gericht zur Vorlage aufgefordert worden war.

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