Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Die Jahresabrechnung ist fehlerhaft, wenn die Wasserkosten entgegen der zwischen den Parteien geltenden Teilungserklärung nicht nach Verbrauch, sondern nach Miteigentumsanteilen umgelegt wurden. Die Teilungserklärung bindet insoweit sämtliche Wohnungseigentümer und kann nicht einseitig durch den Verwalter im Rahmen der Abrechnung abgeändert werden. Die Kompetenz zur Änderung des VerteilungsschlüsseIs kommt nur den Wohnungseigentümern selbst gemäß § 16 Abs. 2 WEG zu.

Der Wirtschaftsplan erfüllt die Funktion eines Haushaltsplans der Wohnungseigentümergemeinschaft und muss daher vor oder jedenfalls zu Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres aufgestellt und beschlossen werden. Nur so kann er seine Steuerungsfunktion entfalten und den Eigentümern eine verlässliche Grundlage für die im laufenden Jahr zu leistende Vorschüsse bieten. Ein Wirtschaftsplan, der erst während des laufenden oder gar gegen Ende des Wirtschaftsjahres beschlossen wird, läuft Gefahr, von der Jahresabrechnung überholt zu werden und damit seinen Zweck zu verfehlen.

Wurde der Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 erst in der EigentümerversammIung vom 10.11.2025 beschlossen - mithin zu einem Zeitpunkt, zu dem das Wirtschaffsjahr 2025 bereits zu mehr als zehn Monaten abgelaufen war, hatte der Wirtschaftsplan seine Planungsfunktion vollständig verloren. Die Eigentümer konnten sich nicht mehr auf dessen Grundlage auf die voraussichtlichen Kosten des laufenden Jahres einstellen, da diese weitgehend bereits angefallen waren. Ein solcher Beschluss entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, weil er den gesetzlichen Anforderungen an einen Wirtschaftsplan strukturell nicht genügt.