Detailansicht Urteil
Vermieter kann dem Mieter der Erdgeschoßwohnung den Winterdienst durch AGB-Klausel im Mietvertrag übertragen; §§ 254, 278, 536, 823, 831 BGB
OLG Frankfurt a. M., AZ: 16 U 123/87, 22.09.1988
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
im Volltext
herunterladen
Kommentar von RA Frank Dohrmann, Bottrop:
Die Entscheidung des OLG Frankfurt, wonach dem Mieter der Erdgeschosswohnung wirksam durch eine Klausel im Mietvertrag die Verpflichtung Zur Schneeräumung und Streupflicht aufgebürdet werden kann, entspricht der heute nicht mehr h.M. (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 21.12.2012; Az. I 9 U 38/12; AG Köln, Urteil v. 14.09.2011, Az. 221 C 170/11).
Verbundene Urteile
-
OLG Hamm, AZ: I 9 U 38/12, 21.12.2012
-
AG Köln, AZ: 221 C 170/11, 14.09.2011
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Streupflicht Schneeräumpflicht Schnee räumen Schneeräumen, Glatteis glatt Eis Winter kehren Mieter VERMIETER Haftung Unfall Verletzung Sturz Schaden Schmerzensgeld Mietvertrag Erdgeschoß Erdgeschoss Rechtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop
Ähnliche Urteile
- Keine vorzeitige Entlassung des Mieters aus einem Gewerberaummietvertrag trotz Stellung eines Nachmieter
- Falscher Verteilerschlüssel führt zur Anfechtung der Abrechnungsspitze (Jahresabrechnung) / zu spät erstellter Wirtschaftsplan widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung
- Wohnungseigentümer haftet nicht für Altschulden / Keine Sonderumlage ohne Zweckbestimmung / Keine eigenständigen Reparaturaufträge der Verwaltung ohne Obergrenze
- Verwalterwahl wurde angefochten: An wen ist zuzustellen? / Wer trägt die Beweislast für die fehlende Kausalität eines formal fehlhaften Beschluss? / Anfechtung eines Beschlusses trotz Vertreterzustimmung?
- Verwalter muss Wirtschaftsplan vor oder zu Beginn der Wirtschaftsperiode erstellen - verspäteter Wirtschaftplan zum Jahresende ist dennoch wirksam; § 28 WEG
Tag Cloud
Am häufigsten gesucht:
Verkehrsunfall Gemeinschaftseigentum Abschleppen Wohnungseigentümer Telefonwerbung Wurzeln Einstimmigkeit Tierhaltung Garage Abmahnung Verwaltungsbeirat Eigentümerversammlung Jahresabrechnung Sondereigentum Veränderung Miete Beirat Makler Mietminderung Gegenabmahnung Verwalter Protokoll Schimmel Beschluss Eigenbedarfskündigung Anfechtungsklage Wirtschaftsplan Teilungserklärung Treppenlift Kündigung Nachbarrecht Organisationsbeschluss Nutzungsentschädigung Arzthaftung Kurioses
Social Networks
Unsere Autoren
Frank DohrmannRechtsanwalt
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Bottrop
Stefan SpecksRechtsanwalt
Düsseldorf
Liubov Zelinskij-ZunikRechtsanwältin
München
Senden Sie uns Ihre Urteile
Kennen Sie ein interessantes Urteil, das auf iurado veröffentlicht werden sollte?
» Schicken Sie es uns per E-Mail!
» Schicken Sie es uns per E-Mail!
