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Vermieter kann dem Mieter der Erdgeschoßwohnung den Winterdienst durch AGB-Klausel im Mietvertrag übertragen; §§ 254, 278, 536, 823, 831 BGB
OLG Frankfurt a. M., AZ: 16 U 123/87, 22.09.1988
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Kommentar von RA Frank Dohrmann, Bottrop:
Die Entscheidung des OLG Frankfurt, wonach dem Mieter der Erdgeschosswohnung wirksam durch eine Klausel im Mietvertrag die Verpflichtung Zur Schneeräumung und Streupflicht aufgebürdet werden kann, entspricht der heute nicht mehr h.M. (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 21.12.2012; Az. I 9 U 38/12; AG Köln, Urteil v. 14.09.2011, Az. 221 C 170/11).
Verbundene Urteile
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OLG Hamm, AZ: I 9 U 38/12, 21.12.2012
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AG Köln, AZ: 221 C 170/11, 14.09.2011
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
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