Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Nach der geänderten Rechtsprechung aller BGH-Senate findet auch für Kostenfestsetzungen vor Inkrafttreten dieser Norm eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nur unter den in § 15a Abs. 2 RVG genannten Voraussetzungen statt. Dies gilt auch bei den Altfällen.

Ein Rechtsanwalt kann für die Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung kein Honorar von dem Mandanten beanspruchen, wenn er vor Erteilung dieses Auftrages nicht auf dessen Gebührenpflichtigkeit hingewiesen hat.

Denn indem der Rechtsanwalt nicht darüber aufgeklärt hat, dass die Einholung der Deckungszusage eine gesonderte Angelegenheit ist, die auch gesondert vergütet werden muss, hat er gegen seine vertraglichen Pflichten gem. § 280 BGB verstoßen.